Prof. Dr. Jürgen Ellenberger neuer Vizepräsident des BGH

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am BGH Prof. Dr. Jürgen Ellenberger zum Vizepräsidenten des BGH ernannt.
vom 2. 12. 2016

Bundestag beschließt Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Bundestag hat am 02.12.2016 mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August 2016 vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.
vom 2. 12. 2016

Streit um Kaiser's Tengelmann: Edeka und Rewe legen Kaufvertrag vor

Edeka und Rewe haben am 02.12.2016 bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben.
vom 2. 12. 2016

Vertragspartner des Energieversorgers bei Untervermietung

Das AG München hat entschieden, dass ein Untermieter, der allein in einer Wohung lebt, als Vertragspartner des Energieversorgers zur Zahlung der Strom- und Gasgebühren verpflichtet ist.
vom 2. 12. 2016

Einigung zwischen Deutschland und EU-Kommission über Pkw-Maut

Die EU-Kommission und Deutschland haben sich am 01.12.2016 hinsichtlich der geplanten Pkw-Maut in Deutschland geeinigt.
vom 2. 12. 2016

Abschiebung von bereits in Bulgarien anerkannten syrischen Flüchtlingen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Deutschland gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben darf.
vom 2. 12. 2016

Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann.
vom 2. 12. 2016

Bundestag stimmt TK-Transparenzverordnung zu

Festnetz- und Mobilfunkanbieter sind zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet.
vom 2. 12. 2016

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Frauenförderung versus Bestenauslese

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Geltung des Bestenausleseprinzips nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingeschränkt werden darf.
vom 2. 12. 2016

Kein Pauschalverbot für Pegida-Chef Bachmann als Versammlungsleiter

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden den Pegida-Chef Lutz Bachmann nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen darf.
vom 2. 12. 2016

Terminbericht des BSG Nr. 46/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.12.2016, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.
vom 2. 12. 2016

Terminbericht des BSG Nr. 45/16 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.11.2016, in der er über sechs Revisionen zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts, Angelegenheiten der Vertragsärzte sowie Angelegenheiten der Vertragszahnärzte zu entscheiden hatte.
vom 2. 12. 2016

GEMA darf keinen Verlegeranteil an Verlage ausschütten

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf mit der Folge, dass die langjährige Praxis, Musikverlage pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten zu beteiligen, vor dem Aus steht.
vom 2. 12. 2016

Terminbericht des BSG Nr. 44/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.11.2016, in der er über sieben Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte.
vom 2. 12. 2016

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten.
vom 1. 12. 2016

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.
vom 1. 12. 2016

Dr. Peter Allgayer neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwalt beim BGH Dr. Peter Allgayer zum Richter am BGH ernannt.
vom 1. 12. 2016

Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung bei "intransparenten"Auslandsfonds

Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei so genannten "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen.
vom 1. 12. 2016

EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu

Das EU-Parlament hat dem Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zugestimmt.
vom 1. 12. 2016

Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?

Das FG Stuttgart hat die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ausgesetzt aufgrund ernsthafter Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
vom 1. 12. 2016

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