Regierungsentwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Der Ende 2010 geschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds soll wieder für neue Anträge geöffnet werden.
vom 27. 01. 2012
Nutzung von "Nordhorn Range" zulässig
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das militärische Übungsgelände "Nordhorn Range" von der Bundeswehr weiterhin genutzt werden darf.
vom 27. 01. 2012
Termintipp des BSG Nr. 3/12
Das BSG wird am 02.02.2012 darüber entscheiden, ob und von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind.
vom 27. 01. 2012
Besetzung der Präsidentenstelle des SG Duisburg gestoppt
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Präsidentenstelle bei dem SG Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden darf.
vom 27. 01. 2012
Vorrang des Naturschutzes beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen?
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Naturschutz beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nur bei der Umsetzung konkreter Projekte Vorrang hat.
vom 27. 01. 2012
Urteil im Lion-Prozess bestätigt
Der BGH hat das Urteil wegen tödlicher Misshandlung des kleinen Lion aus Eilenburg im Sachsen bestätigt. Am 08.08.2010 verstarb der 19 Monate alte Lion Emilio in einer Leipziger Klinik.
vom 27. 01. 2012
Handelsbeziehungen: Entwicklungsländer brauchen besseren Marktzugang
Die Europäische Union will ihre Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern weiter umgestalten.
vom 27. 01. 2012
Terminvorschau des BSG Nr. 5/12
Der 2. Senat des BSG beabsichtigt, am 31.01.2012 über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
vom 27. 01. 2012
Vorsorgeaufwendungen und Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags
Das BMF befasst sich im Schreiben vom 26.01.2012 mit den Vorsorgeaufwendungen und der Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags.
vom 27. 01. 2012
Steuereinnahmen auf Rekord-Niveau: BdSt fordert weiteren Abbau der Kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern.
vom 27. 01. 2012
Einigung zum ESM-Vertrag
In ihrer Sitzung am 23.01.2012 einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf einen neuen Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
vom 27. 01. 2012
Kündigungssperrfristverordnung für NRW beschlossen
In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben.
vom 27. 01. 2012
Terminvorschau des BSG Nr. 3/12
Der 13. Senat des BSG beabsichtigt, am 07.02.2012 über fünf Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden; davon in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung. A.
vom 27. 01. 2012
Terminvorschau des BSG Nr. 4/12
Der 8. Senat des BSG beabsichtigt, am 02.02.2012, nachdem in der Sache B 8 SO 26/10 R die Revision vor dem Termin zurückgenommen worden ist, nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über eine Revision sowie über Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.
vom 27. 01. 2012
Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, Schadensersatz verlangen kann, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens vereitelt worden ist und er gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz gesucht hat.
vom 27. 01. 2012
EU-Kommission mahnt Deutschland bei Rüstungskäufen
Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um europaweite Regeln für die Beschaffung von Rüstungsgütern umzusetzen.
vom 26. 01. 2012
Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kapitalgesellschaft, die neben Grundstücksnutzung und -verwaltung auf den Dächern ihrer Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist, keine günstige gewerbesteuerliche Besteuerung erhält.
vom 26. 01. 2012
Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz
Das BVerwG hat entschieden, dass die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht auch dann erlaubt ist, wenn der Halter des Fahrzeugs kein Rettungsdienst ist, sondern ein Autovermieter, der es an Rettungsdienste vermietet.
vom 26. 01. 2012
Erhöhung der Vergnügungsteuer verfassungsgemäß
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% verfassungsgemäß ist.
vom 26. 01. 2012
Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf zulässig sein kann, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
vom 26. 01. 2012
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