Schornsteinfeger-Handwerksgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht.
vom 26. 05. 2017

Falsche negative Bewertung auf eBay muss gelöscht werden

Das AG München hat entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags darstellt und zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten führt.
vom 26. 05. 2017

Ausschreibungspflicht bei Förderungsleistungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit einer Leistung zwischen einem und 50 MW müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll.
vom 26. 05. 2017

"Weidemilch" muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren.
vom 24. 05. 2017

Kein Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch trägt, keine Tätigkeiten ausüben darf, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird.
vom 24. 05. 2017

Kleine Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2017

Die BRAK hat ihre kleine Mitgliederstatistik zum 01.01.2017 vorgelegt, die erstmals auch Zahlen zur Zulassung von Syndikusrechtsanwälten enthält.
vom 24. 05. 2017

Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

Das BSG hat in einem Musterfahren entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen können, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben.
vom 24. 05. 2017

Bundeskabinett bringt Änderung der Gasnetzzugangsverordnung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2017 den Entwurf der "Ersten Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung" beschlossen mit der das System des Gasnetzzuganges optimiert und an die in den vergangenen Jahren geänderten energiewirtschaftlichen Herausforderungen angepasst werden soll.
vom 24. 05. 2017

Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Der BFH hat entschieden, dass bei einer wesentlichen Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags kein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt.
vom 24. 05. 2017

Aufzeichnungspflichten nach AEntG auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Das FG Hamburg hat – anders als das OLG Hamm – entschieden, dass auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden müssen.
vom 24. 05. 2017

Unfall beim "Freien Fahren" auf Nürburgring: Kein Schutz der Vollkaskoversicherung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer hat, wenn die Versicherungsbedingungen den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" ausschließen.
vom 24. 05. 2017

Krankenkasse muss Brustkrebspatientin Behandlung mit neuartiger Chemotherapie zahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine schon länger an Brustkrebs erkrankte Patientin Anspruch auf die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie haben kann, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist.
vom 24. 05. 2017

Kein Abzug der Kosten für häusliches Arbeitszimmer einer Stewardess

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann.
vom 24. 05. 2017

Rückstellung für Entsorgungspflichten von Elektrogeräten nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Der BFH hat entschieden, dass Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, erst dann gebildet werden können, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.
vom 24. 05. 2017

Terminbericht des BSG Nr. 20/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.05.2017, in der er über zwei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.
vom 24. 05. 2017

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren nach strafrechtlichen Vorwürfen sachlich gerechtfertigt

Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Innenministerium das Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt abbrechen durfte, nachdem unter anderem ein strafrechtliches Ermittlungs- sowie Disziplinarverfahren gegen den Bewerber eingeleitet worden ist.
vom 24. 05. 2017

Terminbericht des BSG Nr. 19/17 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.05.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte.
vom 24. 05. 2017

Schulgeld für Trennungskinder: Jobcenter streiten über Zuständigkeit

Das SG Dortmund hat entschieden, dass das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen das Jobcenter zahlen muss, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
vom 24. 05. 2017

Terminbericht des BSG Nr. 21/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.05.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte.
vom 24. 05. 2017

Dr. Richard Häußler neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

Mit Wirkung vom 23.05.2017 wurde der Richter am BVerwG Dr. Richard Häußler zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt.
vom 24. 05. 2017

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