Terminbericht des BSG Nr. 4/17 zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über seine Sitzung vom 23.02.2017, in der sie über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.
vom 23. 02. 2017

DAV-Stellungnahme 14/17 zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage Stellung genommen und kritisiert die Pläne zur Einführung einer Musterfeststellungsklage.
vom 23. 02. 2017

Zwangsbehandlung von Betreuten

Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden.
vom 23. 02. 2017

Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

Das BSG hat entschieden, dass auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet wird.
vom 23. 02. 2017

Erstellung von Prognosen durch unabhängige Einrichtung

Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden.
vom 23. 02. 2017

Steuersenkung für Euro-6-Fahrzeuge

Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden.
vom 23. 02. 2017

Streichung der Majestätsbeleidigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht.
vom 23. 02. 2017

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete.
vom 23. 02. 2017

Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber

Das BAG hat entschieden, dass es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften verstößt, dass § 16 Absatz 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert.
vom 23. 02. 2017

Änderung am Kfz-Steuergesetz

Die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen sollen ab dem 01.09.2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden.
vom 23. 02. 2017

Klinik haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Nierenentfernung

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert, so das OLG Hamm.
vom 23. 02. 2017

Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen: Höchstbetrag von 1.250 Euro personenbezogen

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Höchstbetrag bei gemeinsamer Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige jeder nutzenden Person zusteht und bis zu der Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro einkünftemindernd geltend machen kann.
vom 23. 02. 2017

Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

Der BFH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vorliegen, wenn eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern es an einen eingetragenen Verein verpachtet hat.
vom 23. 02. 2017

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor Finanzgericht

Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.
vom 23. 02. 2017

Kabinett beschließt Gesetzentwurf "Blut- und Gewebezubereitungen"

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen.
vom 23. 02. 2017

Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für Rückbau der Versuchsanlage einsetzen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sich die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage zu beteiligen hat.
vom 23. 02. 2017

Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Das BVerwG hat entschieden, dass auch ein anerkannter Flüchtling unter Beachtung des besonderen Ausweisungsschutzes von Flüchtlingen ausgewiesen werden darf.
vom 23. 02. 2017

Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt

Der VGH Mannheim hat die für den Abend des 22.02.2017 geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt.
vom 22. 02. 2017

EU begrüßt Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen

Am 22.02.2017 haben der Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ratifiziert, sodass nun die Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht ist, die notwendig war, damit das Abkommen in Kraft treten kann.
vom 22. 02. 2017

Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten durch "WpHG-Bußgeldleitlinien II" der BaFin

Die BaFin hat am 22.02.2017 überarbeitete Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht.
vom 22. 02. 2017

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