Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung steuerfrei

Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.
vom 25. 04. 2017

Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen

Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt.
vom 25. 04. 2017

Schadensersatz für Unterbringung in JVA anstatt in geeigneter Einrichtung

Das OLG Nürnberg ist der Rechtsprechung des EGMR gefolgt und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen.
vom 25. 04. 2017

Register für Wettbewerb geplant

Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen, welches von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden soll.
vom 25. 04. 2017

Nutzung der WhatsApp-Daten von Facebook nur bei datenschutzkonformer Einwilligung

Das VG Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf.
vom 25. 04. 2017

Verwendung von Fluggastdaten umstritten

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen wird von Experten unterschiedlich beurteilt.
vom 25. 04. 2017

Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unrichtig

Der VGH Mannheim hat in einem Asylrechtsstreit entschieden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist.
vom 25. 04. 2017

Generelles Tierhaltungsverbot in Mietvertrag unwirksam

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters darstellt, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und somit nach § 307 Abs.
vom 25. 04. 2017

Kreis Recklinghausen scheitert mit Klage gegen Erweiterungsbau des CVUA-MEL in Münster

Das VG Münster hat entschieden, dass durch den Erweiterungsbau des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) in Münster keine unumkehrbaren Fakten zur Aufgabe des Standorts Recklinghausen getroffen werden.
vom 25. 04. 2017

Unzulässiges auf Änderung eines Bebauungsplans gerichtetes Bürgerbegehren

Das VG Münster hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Erhaltet den Gremmendorfer Weg" unzulässig ist, weil es im Kern auf eine Änderung/Aufhebung eines Bebauungsplans der Beklagten und damit unmittelbar auf eine bauleitplanerische Entscheidung gerichtet ist.
vom 25. 04. 2017

Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde gültig

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Abwahl des ehemaligen Bürgermeister der Stadt Mittenwalde Uwe Pfeiffer rechtmäßig war.
vom 25. 04. 2017

Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss.
vom 25. 04. 2017

Bergmannssiedlungsgesetz wird aufgehoben

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs.
vom 25. 04. 2017

Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung möglich?

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters (Widerrufsrecht) auch anzuwenden sind, wenn der Mieter einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat.
vom 25. 04. 2017

Keine Eilbedürftigkeit bei Unterlassungsantrag der AfD gegen Frankfurts Oberbürgermeister

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main auf der offiziellen Facebook-Website vorgehen kann.
vom 24. 04. 2017

Klage im Rechtsstreit um die "Hajek-Villa" bleibt ohne Erfolg

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass im Rechtsstreit um die "Hayek-Villa" in Stuttgart die von der Denkmalschutzbehörde erlassene Rückbau- und Erhaltungsverfügung rechtmäßig war, so dass der Eigentümer die von ihm ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung vorgenommenen Baumaßnahmen "rückgängig" machen muss.
vom 24. 04. 2017

Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst weitergebaut werden

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker für die Unterbringung von 370 Flüchtlingen und Asylbegehrende zunächst weitergebaut werden darf.
vom 24. 04. 2017

Disput zu elektronischem Personalausweis

Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises".
vom 24. 04. 2017

DAV-Stellungnahme 35/17 zur "verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beurteilt das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, skeptisch.
vom 24. 04. 2017

Rückzahlung der Unfallrente bei über 33 Jahre lang verschwiegenen Tod des Vaters

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter, die den Tod ihres Vaters 33 Jahre verschwiegen hat, für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.
vom 24. 04. 2017

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