Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass der geplante ARD-Film über das Geiseldrama von Gladbeck gedreht werden darf.
vom 22. 07. 2016

Baustelle am Strand als Reisemangel?

Das AG München hat entschieden, dass eine Baustelle am Strand nicht als Reisemangel geltend gemacht werden kann, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte.
vom 22. 07. 2016

Gift in Kabinenluft: Nervenerkrankung eines Flugbegleiters als Berufskrankeit?

Das SG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist.
vom 22. 07. 2016

Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Das VG Neustadt hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen müssen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt.
vom 22. 07. 2016

Einschränkungen bei neuer "Rente mit 63" rechtmäßig

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sog.
vom 22. 07. 2016

Drei Sorten genveränderter Sojabohnen genehmigt

Nach einem umfassenden Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission am 22.07.2016 drei Sorten genveränderter Sojabohnen zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen.
vom 22. 07. 2016

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat verschiedene Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen des Baugewerbes für wirksam gehalten.
vom 22. 07. 2016

Sofortige Nutzungsuntersagung für "Airparks Köln Poll" rechtmäßig

Das VG Köln hat eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Antragstellerin die Nutzung des "Airparks Parkplatzes" in Köln-Poll am 23.07.2016 beenden muss, als rechtmäßig bestätigt.
vom 22. 07. 2016

Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe

Das VG Koblenz hat die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte.
vom 22. 07. 2016

Hörgerätehersteller Sonova darf AudioNova übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der AudioNova International B.V. durch die Sonova AG freigegeben.
vom 22. 07. 2016

Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist.
vom 22. 07. 2016

Klassenfahrt: Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten wirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können, insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde.
vom 21. 07. 2016

Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

Das ArbG Stuttgart hat entschieden, dass Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind.
vom 21. 07. 2016

Keine Löschung der abstrakten Farbmarke "Sparkassen-Rot"

Der BGH hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe.
vom 21. 07. 2016

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen gescheitert

Das BVerfG hat entschieden, dass das Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
vom 21. 07. 2016

Finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte.
vom 20. 07. 2016

Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe

Das VG Trier hat entschieden, dass die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz dann ausscheidet, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine Versorgungsehe handelt.
vom 20. 07. 2016

Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung

Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden – dazu hat das Bundeskabinett am 20.07.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
vom 20. 07. 2016

Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

Der BFH hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann.
vom 20. 07. 2016

Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen.
vom 20. 07. 2016

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