Terminvorschau des BSG Nr. 30/12
Der 14. Senat des BSG beabsichtigt, am 23.05.2012 über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung. A.
vom 18. 05. 2012
Terminbericht des BSG Nr. 28/12 (zur Terminvorschau Nr. 28/12)
Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2012 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
vom 18. 05. 2012
Rechtswidrige Vergabepraxis für Imbiss- und Getränkestände auf dem Weihnachtsmarkt
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Vergabepraxis für Imbiss- und Getränkestände auf dem Weihnachtsmarkt der Landeshauptstadt Hannover im Jahre 2009 rechtswidrig war.
vom 18. 05. 2012
Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile
Nach Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.
vom 18. 05. 2012
City BKK: Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse
Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass mit Schließung der City BKK zum 30.06.2011 alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes geendet haben.
vom 18. 05. 2012
Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken nicht mehr erforderlich
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass geeichte Temperaturmessgeräte in den Apotheken nicht mehr erforderlich sind.
vom 18. 05. 2012
Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt.
vom 18. 05. 2012
Termintipp des BSG Nr. 10/12
Der 9. Senat des BSG wird am 24.05.2012 darüber entscheiden, ob eine Gewaltopferrente auf die Asylbewerberleistungen anzurechnen ist.
vom 18. 05. 2012
Ruhen der Approbation eines Bonner Arztes zu Recht angeordnet
Das VG Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, das Ruhen der Approbation eines Bonner Arztes wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten anzuordnen, rechtmäßig ist.
vom 18. 05. 2012
Übernahme des Tarifergebnisses für Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes beschlossen
Die Bundesregierung hat am 16.05.2012 den von Bundesinnenminister Dr. Friedrich vorgelegten Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 beschlossen.
vom 18. 05. 2012
Peter Altmaier wird Umweltminister
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden; Nachfolger wird Peter Altmaier.
vom 18. 05. 2012
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
Das BVerwG hat entschieden, dass allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten nicht die Annahme rechtfertigt, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet.
vom 18. 05. 2012
Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH muss der Presse nicht offenbart werden
Der VGH München hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Presse keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH hat.
vom 16. 05. 2012
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
Der BFH hat entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann.
vom 16. 05. 2012
Fusionskontrolle: Kommission genehmigt unter Auflagen Kontrollerwerb über ED&F MAN durch Südzucker
Die Europäische Kommission hat am 16.05.2012 den geplanten Kontrollerwerb über das britische Unternehmen ED&F MAN, das als weltweit zweitgrößter Zuckerhändler und in der Zuckerherstellung tätig ist, durch das deutsche Unternehmen Südzucker, Europas größten Zuckerhersteller, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.
vom 16. 05. 2012
Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde ist.
vom 16. 05. 2012
Telekom-Prozess: Klage von Anlegern abgewiesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt, so das die Telekom-Aktionäre keinen Schadensersatz geltend machen können.
vom 16. 05. 2012
Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt in Kraft
Das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" ist am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 01.08.2012 in Kraft treten.
vom 16. 05. 2012
Umsatzsteuer bei Verkäufen über "eBay"
Der BFH hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
vom 16. 05. 2012
Terminhinweis des BGH für den 22.05.2012
Der BGH wird am 22.05.2012 im Revisionsverfahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu prüfen haben, ob die Strafzumessung des Landgerichts Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil der Angeklagten aufweist.
vom 16. 05. 2012
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