Teilerlass des Darlehens nach Bundesausbildungsförderungsgesetz bei Mindestausbildungszeiten

Das BVerwG hat entschieden, dass Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, nach dem BAföG auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung haben, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt.
vom 1. 07. 2016

Muss Verein "Ärzte ohne Grenzen" schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe leisten?

Das BVerwG hat entschieden, dass nicht auszuschließen ist, dass sich der Verein "Ärzte ohne Grenzen" die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss.
vom 1. 07. 2016

Anforderungen an Darlegung der Verwertung von Altmetallen dürfen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden

Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen müssen.
vom 30. 06. 2016

Terminbericht Nr. 31/2016 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.06.2016, in der er über eine Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte.
vom 30. 06. 2016

Terminbericht des BSG Nr. 27/16 zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung u.a.

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.06.2016, in der er über sieben Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sozialen Pflegeversicherung (sPV), gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte.
vom 30. 06. 2016

Stuttgart 21 Meißelvortrieb: Eilantrag abgewiesen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sekundärer Luftschall durch einen Meißelvorbetrieb im Planfeststellungsabschnitt des Projekts Stuttgart 21 zu dulden ist.
vom 30. 06. 2016

EU-Kommission will Kinder bei Trennung der Eltern besser schützen

Die Kommission schlägt neue Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen vor.
vom 30. 06. 2016

Kein genereller Schutz öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegen Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Altkleidersammlungen nicht schon dann untersagt werden können, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt.
vom 30. 06. 2016

Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist, auch wenn der Antragsteller behauptet hat, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen.
vom 30. 06. 2016

Keine Fahrtkostenerstattung bei groben Missverhältnis zwischen Verfahrensgegenstand und -kosten

Das VG Koblenz hat die Erstattung von Fahrtkosten für die Teilnahme an einem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss abgelehnt, wenn die geltend gemachten Reisekosten in einem großen Missverhältnis zur persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stehen.
vom 30. 06. 2016

Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Das VerfG Greifswald hat festgestellt, dass die Landesregierung den Organkläger durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage in seinem Recht aus Art. 40 Abs.
vom 30. 06. 2016

EuGH-Urteil zum kleinen Glücksspiel in Österreich

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, wie die Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Glücksspielregelung zu prüfen ist.
vom 30. 06. 2016

Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein bußgeldbewehrter Verstoß wegen Störung der Nachtruhe nicht bereits dann feststeht, wenn ein Betroffener laute Geräusche verursacht, sondern der verursachte Lärm müsse die Nachtruhe stören können, so dass auch festzustellen sei, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben.
vom 30. 06. 2016

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Das VG Augsburg hat festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war.
vom 30. 06. 2016

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Das BAG hat entschieden, dass die Erbringung von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist.
vom 29. 06. 2016

Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung als Sachmangel?

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
vom 29. 06. 2016

Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung von Photovoltaikanlage

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Netzbetreiberin von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen kann, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat.
vom 29. 06. 2016

Keine Einsicht in Dokumente aus laufendem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Umweltvereinigung keinen Anspruch auf Zugang zu einem Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht hat.
vom 29. 06. 2016

Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus auch in reinem Wohngebiet zulässig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen auch in einem reinen Wohngebiet nicht gegen Nachbarschaftsrechte verstößt.
vom 29. 06. 2016

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. EStG grundsätzlich verfassungsgemäß ist.
vom 29. 06. 2016

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