Verpflegung in Kitas und Schulkantinen

Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es bei der Kita- und Schulverpflegung Verbesserungspotenzial, da die Angebotshäufigkeit in der Mittagsverpflegung vor allem von Gemüse, Vollkornprodukten und Fisch zu gering sei und das Angebot von fettreichen Fleisch- und Wurstwaren zu hoch.
vom 19. 09. 2017

Mord an Rentnerin: Lebenslange Haft für 27-Jährigen bestätigt

Der BGH hat im Fall der getöteten Rentnerin aus Bad Friedrichshall-Untergriesheim im Februar 2016 die Verurteilung des Angeklagten pakistanischer oder arabischer Staatsangehörigkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt.
vom 19. 09. 2017

Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist.
vom 19. 09. 2017

Sektorenübergreifende Versorgung gewollt

Die Bundesregierung setzt weiter auf eine sektorenübergreifende medizinische Betreuung, um eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung zu gewährleisten.
vom 19. 09. 2017

Strengere Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war.
vom 19. 09. 2017

Wirkung der Pflegereform wird überprüft

Die Umsetzung der Pflegereform soll nach Angaben der Bundesregierung systematisch überprüft werden. In einer "umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation" gehe es u.a.
vom 19. 09. 2017

Erfolgloser Eilantrag zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn"

Der VerfGH Weimar hat den Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" zurückgewiesen.
vom 19. 09. 2017

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Der 5. Senat hat auf Anfrage des 10. Senats des BAG entschieden, dass er nicht mehr an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält, so dass der 10. Senat die Auffassung vertreten kann, dass ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt.
vom 19. 09. 2017

Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch feiert 80. Geburtstag

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch feiert am 20.09.2017 seinen 80. Geburtstag.
vom 19. 09. 2017

Abstufung der Kreisstraße 54 war rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße rechtmäßig war, da sich die Verkehrsbedeutung der Straße geändert hat.
vom 19. 09. 2017

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
vom 19. 09. 2017

DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Strafrechtsausschuss und den Verfassungsrechtsausschuss gegenüber dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Stellung genommen.
vom 19. 09. 2017

Schlussanträge zur Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar.
vom 19. 09. 2017

DAV-Stellungnahme 49/17 zur Niederlassung kenianischer Anwälte in Deutschland

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Berufsrecht zum Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Rechtsverordnung nach § 206 Absatz 1 BRAO zu erweitern für "Advocates" aus der Republik Kenia, Stellung genommen.
vom 19. 09. 2017

Hartz IV: Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

Das SG Halle hat entschieden, dass bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen die Ausgaben des Hobbys "Heißluftballon-Sportpilot" nicht von den Einnahmen abzuziehen sind.
vom 18. 09. 2017

Anspruch auf Blindenhund gegen Krankenkasse

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen ist, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird.
vom 18. 09. 2017

Unwirksamer Widerruf eines Erbvertrags

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam ist, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteiles rechtfertigen würden.
vom 18. 09. 2017

Lage der EU 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt.
vom 18. 09. 2017

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark", dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, wirksam ist.
vom 18. 09. 2017

Steuerschuld: Regress gegen ehemalige Pflegerin der P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss.
vom 18. 09. 2017

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