Reiseveranstalter dürfen mehr als 20% Anzahlung verlangen

Der BGH hat entschieden, dass Reiseveranstalter für Pauschalreisen eine Anzahlung von mehr als den üblichen 20% des Preises verlangen dürfen.
vom 26. 07. 2017

Kommission prüft geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Knorr-Bremse

Die Europäische Kommission hat am 24.07.2017 ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Haldex, einem schwedischen Hersteller von Bremssystemen, durch das deutsche Unternehmen Knorr-Bremse eingehend zu prüfen.
vom 26. 07. 2017

Bußgeld gegen Wellensteyn und P&C Düsseldorf

Das Bundeskartellamt hat gegen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und den Jacken-Spezialisten Wellensteyn wegen vertikaler Preisbindungspraktiken Bußgelder von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro verhängt.
vom 25. 07. 2017

Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

Das BVerfG hat entschieden, dass gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann, jedoch ist die Verfassungsbeschwerde im konkreten Fall verfristet.
vom 25. 07. 2017

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat.
vom 25. 07. 2017

Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Stadt Düren zwischen zwei um einen Platz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern von artgleichen Fahrgeschäften ("Octopussy", "Polyp") rechtswidrig war.
vom 25. 07. 2017

Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

Das VG Berlin hat entschieden, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss.
vom 25. 07. 2017

Pauschale SMS-Gebühr beim Online-Banking unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird.
vom 25. 07. 2017

Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens bei Gericht

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Meppen bestätigt, mit der einem Zeugen ein Ordnungsgeld wegen "Ungebühr" auferlegt worden war.
vom 25. 07. 2017

Fernwärme: Umfang der Informationspflicht auf Homepage des Versorgers

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) verstößt, nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben" sind.
vom 24. 07. 2017

Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Fahrzeughalterin die Kosten für das Abschleppen ihres verbotswidrig geparkten Autos, das im Notfall Rettungsdienste und Feuerwehr behindert hätte, tragen muss.
vom 24. 07. 2017

Eilantrag gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Schwarzstorch

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von mehreren Windenergieanlagen rechtwidrig ist, da bezüglich der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein beachtlicher Verfahrensfehler vorliegt.
vom 24. 07. 2017

Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Student, der den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist zahlt, exmatrikuliert werden kann.
vom 24. 07. 2017

Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

Das Bundeskartellamt hat am 21.07.2017 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht.
vom 24. 07. 2017

Hohe Haftstrafen im Düsseldorfer Rotlicht-Skandal

Das LG Düsseldorf hat den Betreiber der ehemaligen Luxus-Bordells an der Rethelstraße in Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und einem Monat verurteilt, da in seinen Etablissements Freier mit Drogen betäubt und ausgeplündert worden waren.
vom 24. 07. 2017

Keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist.
vom 24. 07. 2017

"Babymordprozess": Neun Jahre Haft für Mutter wegen Tötung ihres Babys

Das LG Limburg hat in einem Indizienprozess eine 23-jährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
vom 24. 07. 2017

Versteigerung von Transportkapazitäten der Opal-Gaspipeline

Der Präsident des EuG hat die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50% der Transportkapazitäten der Opal-Pipeline zurückgewiesen.
vom 24. 07. 2017

Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rasierklingenhersteller Wilkinson in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten verkaufen darf, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" des Konkurrenzunternehmens Gillette passen.
vom 24. 07. 2017

Terminbericht des BSG Nr. 33/17 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.07.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte.
vom 24. 07. 2017

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