Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei objektiv unrichtigen Angaben

Das LG Coburg hat entschieden, dass eine Versicherung keine Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag erfüllen muss, wenn der Versicherte bei seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hat.
vom 27. 05. 2016

Transplantationsregister: Bundesrat verlangt vollständigen Datensatz

Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zentrales Transplantationsregister eine gravierende Schwachstelle. Dem Entwurf zufolge (BT-Drs.
vom 27. 05. 2016

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs.
vom 27. 05. 2016

Überhöhter Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten

Das AG München hat entschieden, dass mit einer Nebenkostenpauschale in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten ist, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat.
vom 27. 05. 2016

Schlussanträge zur finanziellen Transparenz im Eisenbahnsektor

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu Finanzströmen und Rechnungsführung im Deutsche-Bahn-Konzern vorgelegt.
vom 27. 05. 2016

Bei Erlass einer Verordnung zur Schonzeitverkürzung kein Beteiligungsrecht einer Naturschutzvereinigung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen durch eine Jagdbehörde, einer anerkannten Naturschutzvereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben werden muss.
vom 27. 05. 2016

Verordnung über Landschaftsschutzgebiet "Welgenmarsch" rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Welgenmarsch" in der Stadt Wildeshausen, die vom Landkreis Oldenburg am 16.10.2012 beschlossen worden war, mit höherrangigem Recht im Einklang steht und daher rechtmäßig ist.
vom 27. 05. 2016

Unterbrechung von Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Das BVerwG hat entschieden, dass die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat auch dann unterbrochen wird, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat.
vom 27. 05. 2016

Staatliche Bürgschaft für Französisches Erdölinstitut keine Beihilfe

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt.
vom 27. 05. 2016

Planfeststellungsbeschluss von "Verbindungsspange Sulingen" nicht vollziehbar

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der "Verbindungsspange Sulingen" vom 16.11.2011 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
vom 27. 05. 2016

Nutzung eines externen Lagerraums heimversorgender Apotheke

Das BVerwG hat entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf.
vom 25. 05. 2016

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Das BAG hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung  haben, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
vom 25. 05. 2016

Dienstunfall bei Aufenthalt auf Toilette

Das VG Berlin hat entschieden, dass sich ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen kann.
vom 25. 05. 2016

Klagen gegen Einrichtung der Umweltzone in Erfurt unzulässig

Das VG Weimar hat entschieden, dass die IHK Erfurt und ein Taxiunternehmen durch die Einrichtung der Umweltzone in Erfurt nicht in eigenen Rechten verletzt sind.
vom 25. 05. 2016

Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Der BGH hat entschieden, dass es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax für die Ausgangskontrolle genügt, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsgemäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird.
vom 25. 05. 2016

Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Der BFH hat entschieden, dass Postdienstleistungen nur dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen.
vom 25. 05. 2016

Kein Schadensersatz nach Sturz mit Stöckelschuhen im Eingangsbereich eines Theaters

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Theaterbesucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich des Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, die Stadt nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn die Matte klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war.
vom 25. 05. 2016

Unterlassungsanspruch bei abträglichen Äußerungen eines Rechtsanwalts

Der BGH hat entschieden, dass zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können.
vom 25. 05. 2016

Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn

Das BAG hatte über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge zu entscheiden.
vom 25. 05. 2016

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an seinen Lebenspartner verlangen kann.
vom 25. 05. 2016

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