Keine Haftung der Schutzbriefversicherung für Schaden beim Abschleppen im Ausland

Das AG München hat entschieden, dass die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden haftet, die beim Abschleppen entstanden sind, wenn bei der Schutzbriefleistung "Pannenhilfe für das Ausland" lediglich Kostenerstattung vereinbart wurde.
vom 23. 09. 2016

Änderung des Waffengesetzes: Keine legalen Waffen für Extremisten

Der Bundesrat möchte verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen.
vom 23. 09. 2016

Schnelles Internet für alle

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau zugestimmt.
vom 23. 09. 2016

Förderung der Elektromobilität und Barrierefreiheit

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessert und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit beschleunigt werden sollen.
vom 23. 09. 2016

Höhere Strafen für illegale Autorennen

Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können.
vom 23. 09. 2016

Bundesrat billigt zentrales Transplantationsregister

Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages, wonach es in Deutschland künftig ein bundesweit einheitliches Transplantationsregister geben wird.
vom 23. 09. 2016

"Nein heißt Nein": Reform des Sexualstrafrechts gebilligt

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Künftig sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar.
vom 23. 09. 2016

Neue Mindestanforderungen an familiengerichtliche Gutachter

Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein vom Bundestag im Juli verabschiedetes Gesetz, wonach künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
vom 23. 09. 2016

Bekämpfung der Internetkriminalität: Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch gefordert

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen.
vom 23. 09. 2016

Vereinfachung des Zugriffs auf Vermögenswerte von Straftätern

Der Bundesrat sieht weiteres Optimierungspotenzial an der von der Bundesregierung geplanten Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und weist in seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 auf weiteren Prüfungs- bzw.
vom 23. 09. 2016

Bundesrat stimmt Jagdrechtsnovelle zu

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 der vom Bundestag beschlossenen Jagdrechtsnovelle zugestimmt.
vom 23. 09. 2016

Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg

Das OLG Hamm hat im Streit über die Verteilung der Moselwasserkraft entschieden, dass die deutsche Subventionierung des Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der klagenden Firma aus Luxemburg nicht zu Gute kommen kann.
vom 23. 09. 2016

Strengere Regeln für Rotlichtgewerbe

Am 23.09.2016 billigte der Bundesrat die neuen Regeln für Bordelle und Prostituierte, die der Bundestag Anfang Juli 2016 beschlossen hatte.
vom 23. 09. 2016

Kreis muss Schulkostenbeiträge für Förderzentren selbst tragen

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass Kreise als Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen durch die im Gemeindegebiet wohnenden Schüler haben.
vom 23. 09. 2016

Sonntagsöffnung in Erfurt gekippt

Das OVG Weimar hat die Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in Erfurt für unwirksam erklärt.
vom 23. 09. 2016

Grünes Licht für Klimaschutzabkommen von Paris

Deutschland kann das Klimaschutzübereinkommen von Paris ratifizieren; der Bundesrat hat das Ratifizierungsgesetz gebilligt.
vom 23. 09. 2016

Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angemahnt

Der Bundesrat dringt auf eine angemessene Finanzausstattung aller Länder, damit diese ihre Aufgaben auch künftig effektiv wahrnehmen können.
vom 23. 09. 2016

Disziplinarurteil für nachfolgendes Verfahren über Besoldungsverlust bindend

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend ist.
vom 23. 09. 2016

Ende des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat bei Massenentlassung

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Absatz 2 KSchG als beendet ansehen darf, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt.
vom 23. 09. 2016

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Das BVerwG hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des Deutschen Wetterdienstes in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat.
vom 23. 09. 2016

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