Erweiterter Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren geplant

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen.
vom 31. 08. 2016

Vorgeschaltete Erstregistrierungsphase für beA nicht mehr notwendig

Die BRAK teilt mit, dass sie das beA-Gesamtsystem zum Starttermin zur Erstregistrierung und vollständigen Nutzung bereitstellen wird.
vom 31. 08. 2016

Neue Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.
vom 31. 08. 2016

Familienkassen werden gebündelt

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes soll neu organisiert werden.
vom 31. 08. 2016

Rainer Schlegel wird neuer Präsident des BSG

Der Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. Rainer Schlegel, wurde am 31.08.2016 mit Wirkung vom 01.10.2016 zum Präsidenten des BSG ernannt.
vom 31. 08. 2016

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen geplant

Die Bundesregierung will die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt.
vom 31. 08. 2016

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
vom 31. 08. 2016

Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch bestätigt

Der EuGH hat die Kennzeichnungsvorschriften für Geflügelfleisch für EU-rechtskonform erklärt.
vom 31. 08. 2016

Richter am BFH Peter Manz tritt in den Ruhestand

Ende August tritt Richter am BFH Peter Manz in den Ruhestand.
vom 31. 08. 2016

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Der BFH hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt.
vom 31. 08. 2016

Richterin am BGH Dr. Angelika Reichart im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.08.2016 wird Richterin am BGH Dr. Angelika Reichart in den Ruhestand treten.
vom 31. 08. 2016

Richter am BGH Erwin Hubert im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.08.2016 wird Herr Richter am BGH Erwin Hubert in den Ruhestand treten. Herr Hubert wurde am 11.06.1951 in Bamberg geboren.
vom 31. 08. 2016

Kostenprivileg für die Landwirtschaft präzisiert

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in § 48 Absatz 1 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) geregelte Kostenprivileg für die Landwirtschaft eng auszulegen ist und somit nicht generell für sämtliche gerichtliche Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen, gilt.
vom 31. 08. 2016

Teilzeitausbildung in Heilberufen

Die Bundesregierung plant, Teilzeitausbildungen auch für medizinisch-technische Ausbildungsberufe zu ermöglichen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs.
vom 31. 08. 2016

Aufgliederung eines Möbelhauses: Betriebsübergang bejaht

Das LArbG Düsseldorf hat sich im Falle der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften mit der Abgrenzung einer bloßen Funktionsnachfolge von einem Betriebsübergang befasst.
vom 31. 08. 2016

Hammer Straße in Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag am 2. Advent

Das VG Münster hat vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen an der Hammer Straße in Münster am 2. Advent für die Kalenderjahre 2016 bis 2019 nicht geöffnet sein dürfen, da die für die Ladenöffnung als Anlass herangezogenen Weihnachtsmärkte im Zentrum von Münster in ihrer Wirkung auf das Besucheraufkommen nicht prägend sind.
vom 31. 08. 2016

Kommunalpolitiker in NRW müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben

Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben.
vom 30. 08. 2016

Unzulässiger Steuerdeal: Apple drohen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe

Die Europäische Kommission ist nach einer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat mit der Folge, dass Irland die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern muss.
vom 30. 08. 2016

Anforderungen an Verdachtsgrad bei außerordentlicher Kündigung

Das LArbG Hamm verhandelte über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der außerordentlichen Kündigung von einer seit rund 20 Jahren in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin zu trennen.
vom 30. 08. 2016

Verzinsung eines Versorgungskapitals

Das BAG hat entschieden, dass keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, wenn eine Betriebsvereinbarung bestimmt, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, wenn sich dieser bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert.
vom 30. 08. 2016

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