EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen.
vom 23. 03. 2017

DAV-Stellungnahme 24/17 zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Aspekten im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ("Entwurf zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren") Stellung genommen.
vom 23. 03. 2017

Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass die Gewährung von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt.
vom 23. 03. 2017

AÜG-Reform kommt zum 01.04.2017

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes tritt am 01.04.2017 in Kraft.
vom 23. 03. 2017

Entsorgung von Atommüll: Bundestag beschließt Endlagergesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen.
vom 23. 03. 2017

Terminbericht des BSG Nr. 10/17 zur Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.03.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden hatte.
vom 23. 03. 2017

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Das BAG hat entschieden, dass die Bestimmungen des Arbeitgebers zu Kündigungsfristen in der Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht.
vom 23. 03. 2017

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt.
vom 23. 03. 2017

Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das SG Heilbronn hat entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
vom 23. 03. 2017

BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen.
vom 23. 03. 2017

Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

Das OVG Münster hat entschieden, dass nächtliche Landungen auf dem Flughafen Düsseldorf vorerst nicht weiter eingeschränkt werden.
vom 23. 03. 2017

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV in zweiter und dritter Lesung beraten.
vom 23. 03. 2017

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung

Das BVerwG hat entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst hat, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen.
vom 23. 03. 2017

Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung

Das Bundeskabinett hat eine Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen beschlossen.
vom 23. 03. 2017

1,126 Milliarden Euro für Kita-Ausbau

Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen.
vom 22. 03. 2017

Mehr Schutz bei Bauverträgen

Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten.
vom 22. 03. 2017

Ecuador tritt Handelsvertrag mit EU bei

Der südamerikanische Staat Ecuador will dem Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den südamerikanischen Staaten Kolumbien und Peru andererseits beitreten.
vom 22. 03. 2017

EU-Kartellrecht: Mehr Befugnisse für nationale Wettbewerbsbehörden

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen.
vom 22. 03. 2017

Fußfessel für Terrorunterstützer

Beim Bundestag ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Einsatz einer elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, eingegangen.
vom 22. 03. 2017

Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel

Das BAG hat entschieden, dass eine salvatorische Klausel nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – dazu führen kann, dass ein nichtiges Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage durch ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung ersetzt wird.
vom 22. 03. 2017

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