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Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht im Inland durch Verwaltungsakt zugebilligt worden ist.(Rn.33) Die Familienkasse ist insoweit an die aufenthaltsrechtliche Bescheidlage gebunden.(Rn.35)2. NV: Angesichts spezialgesetzlicher Regelungen zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung bestehen erhebliche rechtliche...
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Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO
1. Die durch den Beginn von Ermittlungsmaßnahmen der Fahndungsbehörden ausgelöste Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung umfasst in objektiver Hinsicht nicht den gesamten Steueranspruch, sondern tritt punktuell hinsichtlich der Steuern ein, die sich aus den Sachverhalten ergeben, die Gegenstand der Ermittlungen waren.(Rn.14)(Rn.15)2. In subjektiver Hinsicht muss für den Steuerpflichtigen nicht nur erkennbar sein, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird, sondern...
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Zurechnung eines Einbringungsgewinns I nach unentgeltlicher Rechtsnachfolge
Ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die geerbten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist veräußert, ist rückwirkend dem Einbringenden zuzurechnen. Die Stiftung hat ihn in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin des Einbringenden zu versteuern.(Rn.10)(Rn.16)(Rn.18) § 22 Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 regelt nicht die Frage der persönlichen Zurechnung des Einbringungsgewinns (teleologische...
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Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Erblassers durch den Erben
Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen wurde und der Zulageberechtigte als Alleinerbe und Gesamtrechtsnachfolger Schuldner des Darlehens und Eigentümer der von ihm selbst genutzten Wohnung geworden ist.(Rn.10)(Rn.13)
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Herstellungskosten bei Aufwendungen auf den Grund und Boden; ursprünglicher Zustand und wesentliche Verbesserung im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB
1. Aufwendungen, die nicht durch die Errichtung eines Bauwerks auf dem Grund und Boden, sondern durch die Nutzung des Grund und Bodens selbst verursacht sind und bei diesem eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung bewirken, können zu Herstellungskosten auf den Grund und Boden führen.(Rn.25)(Rn.30)2. Ursprünglicher Zustand im Sinne von § 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist grundsätzlich der Zustand des Grundstücks zu dem Zeitpunkt, in dem...
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Erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers
1. Das in der Parkposition stehende Flugzeug ist Teil der großräumigen ortsfesten betrieblichen Einrichtung Flughafen.(Rn.15)2. Flugvorbereitende Tätigkeiten im Cockpit/an Bord eines Flugzeugs sind bei der Beurteilung des Stationierungsflughafens eines Flugzeugführers als dessen erste Tätigkeitsstätte zu berücksichtigen.(Rn.22)
